Themen und Positionen
Ein starkes Gesundheitssystem für alle
Im direkten Vergleich mit Gesundheitssystemen weltweit verfügen wir in Deutschland über ein solides Gesundheitssystem. Doch auch unser System weißt Mängel auf, welche an dessen Zukunftsfähigkeit zweifeln lassen. Probleme der vergangenen Jahre müssen dringend behoben werden, dafür heißt es: Ärmel hochkrempeln und anpacken! Die nächsten Jahre werden zeigen, ob wir wirklich ein solidarisches Land sind. Ich sehe großes Potential in der Einführung einer Bürger*innenversicherung die gleichzeitig für die Gleichbehandlung aller Menschen sorgt. Weg mit der Zweiklassenmedizin, die einigen wenigen einen privilegierten Zugang zu medizinischer Versorgung verschafft, und weg mit der Profitgier im Gesundheitswesen! Lasst uns den Wandel einleiten, hin zu einem einheitlichen Leistungsniveau und mehr sozialer Gerechtigkeit. Darüber hinaus benötigen wir dringend eine Reform des Fallpauschalensystems in der Krankenhausfinanzierung. Neben den großen Baustellen bei der Finanzierung dürfen wir unseren medizinischen Nachwuchs nicht aus den Augen verlieren. Nicht nur brauchen wir Anreizen zur Ausbildung, auch Anreize, um die Menschen in den Berufen zu behalten müssen geschaffen werden. Gleiches gilt für den Rettungsdienst: Als ausgebildeter Rettungssanitäter kenne ich die Probleme in unserem Gesundheitssystem nur zu gut. Für den Rettungsdienst sind bundeseinheitliche Regelungen längst überfällig. Menschen in unserem Gesundheitssystem, die täglich ihr Bestes für unsere Gesundheit geben, dürfen nicht die Verlierer*innen in unserem System sein. Zollen wir diesen Menschen endlich die Wertschätzung für ihre wertvolle Arbeit, die sie verdienen. Applaus allein reicht hier nicht! Echte Gesundheitspolitik ist grün.
Klare Kante gegen Rechtsaußen
Von welcher Seite die größte Gefahr für unsere demokratische Grundordnung ausgeht bedarf aus meiner Sicht keiner Diskussion. Die neuen und alten Rechten erleben einen besorgniserregenden Aufschwung und sind auf furchtbare Weise aktiv: Hiervon zeugen erschreckende, rechtsextremistisch motivierte Morde sowie insgesamt der Anstieg rechter Gewalttaten in Deutschland. Selbst in unseren Parlamenten sitzen Menschen, die lautstark ein menschen- und demokratiefeindliches Weltbild vertreten. Ein inakzeptabler Zustand! Wir Grüne sind Antifaschist*innen und treten Rechtsextremismus sowie antisemitischer, menschenfeindlicher Ideologie entschlossen und geschlossen entgegen. Eine Modernisierung des Staatsschutzes ist zwingend notwendig. Wir müssen gefährliche, rechtsextreme Strukturen in unserer Gesellschaft eindämmen und eine bessere Beobachtung rechter Protagonist*innen durch den Verfassungsschutz gewährleisten. Unser Blick sollte dabei auch auf unsere Sicherheitsbehörden fallen: Veraltete Strukturen, in denen Mitarbeitende rassistische Vorfälle nicht melden und sich Chatgruppen mit menschenverachtenden Inhalten entwickeln können, müssen aufgebrochen werden. Neben dem strikten Vorgehen gegen Rechts müssen wir Grüne und mit uns auch alle anderen demokratischen Parteien die Politik der Rechten entlarven. Gemeinsam drücken wir die AfD wieder unter 5%. Hass und Menschenfeindlichkeit haben in unseren Parlamenten und in den Sicherheitsbehörden nichts verloren.
Für eine offene und tolerante Gesellschaft
Eine offene und tolerante Gesellschaft ist der Schlüssel zu echtem gesellschaftlichem Zusammenhalt. Als schwuler Mann, der im ländlichen Raum aufgewachsen ist, kenne und verstehe ich die Sorgen und Selbstzweifel queerer Jugendlicher, die schiefen Blicke, blöden Sprüche oder Kommentare von anderen nur zu gut. Als Gesellschaft müssen wir uns gegen jegliche Art von Diskriminierung stellen und für die Akzeptanz queerer Menschen einstehen. Ich stehe für die Modernisierung des Familien- und Sexualerziehungsunterrichts an unseren Schulen ein. Ich sehe es als Aufgabe queerer Politiker*innen offen und selbstbewusst zu sich zu stehen, mit gutem Beispiel voranzuschreiten und anderen Menschen Mut zu machen. Von echter Gleichstellung der Frauen und queerer Menschen sind wir noch weit entfernt. Auf meinen Einsatz dafür könnt ihr euch verlassen!
Der Jugend eine Stimme geben
Als junger Mensch in der Politik ist es nicht leicht, sich zu behaupten. Schnell kommen die üblichen Fragen, wie „Kannst du das schon wissen?“, „Bist du in der Lage, die komplexe Lage zu überblicken?“ oder „Was hast du denn schon geleistet?“. Ehrlich gesagt öden mich diese Fragen mittlerweile an. Die Jugend ist politisch sehr wohl interessiert und durchaus in der Lage, komplexe Sachverhalte zu überblicken. Doch was fehlt, ist die direkte Mitbestimmung und die Platzierung von Themen, wie bspw. BAföG für Schüler*innen und Studierende, Ausbildung und Perspektiven für die Zukunft. Wir brauchen kein weiteres Beratungsorgan für Kinder und Jugendliche, sondern ein Wahlrecht ab 16 und Parität junger Menschen in der Politik. Als ehemaliger Landesschüler*innensprecher kenne ich die Arbeit in einem beratenden Organ und den Frust, wenn keiner der Vorschläge angenommen wird. Lasst uns veraltete Regelungen überholen, uns stattdessen Perspektiven für junge Menschen in unserem Land und Europa bieten und uns endlich echte Mitbestimmung auf Augenhöhe schaffen!
Fit für ein soziales Schulsystem von Morgen
Bildung ist Voraussetzung für Chancengleichheit und der Schlüssel zu Freiheit, Frieden, Selbstverwirklichung, Integration und vielem mehr. In Sachen Bildung sollte es keinen Unterschied machen, woher ein Mensch kommt oder wie dessen Familie finanziell aufgestellt ist. Die Realität sieht dennoch anders aus: Schüler*innen aus sozial benachteiligten Familien erreichen seltener einen Hochschullabschluss als Schüler*innen aus Akademikerfamilien. Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung, unabhängig von seiner Herkunft. Ich kenne die finanziellen Herausforderungen und Existenzängste vieler junger Menschen und sage, Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Eine Reform des SGB II ist längst überfällig!
Bildungsgerechtigkeit benötigen wir auch zwischen den Bundesländern. Deshalb setze ich mich für zentrale Abschlussprüfungen, einheitliche Zulassungskriterien der Hochschulen und eine bessere Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen zwischen den Bundesländern ein. Wir benötigen dringend einheitliche Standards in Punkto Bildung, wenn wir im internationalen Bildungsvergleich mithalten möchten. Wir müssen Lehrpläne ausmisten, veraltete Lehrmethoden streichen, Digitalisierung vorantreiben und Kompetenzen fördern! Es geht um die Zukunft unserer Kinder in unserem Land!
Im Bundestag für unseren Wahlkreis und unseren Bezirk
In Hinblick auf die kommende Legislaturperiode sind die Erwartungen an unsere Partei hoch und die Themen, die wir anpacken müssen, dringend. Unsere Landkreise und Kommunen dürfen wir nicht alleine lassen, wenn es darum geht, die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen. Echter Klimaschutz beginnt vor Ort in den Kommunen! Als Kernthemen für unsere Region sehe ich sowohl die Reaktivierung und den Ausbau von Bahnstrecken als auch die Verhinderung von großen und unsinnigen Verkehrsprojekten wie die Osttangente. Außerdem dürfen wir in unserer überwiegend ländlich geprägten Region die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht außer Acht lassen. Zentrale Stichworte sind hier Hausärzt*innen, Fachärzt*innen, ÖPNV und Digitalisierung. Neben den politischen Themen ist mir der Kontakt und der regelmäßige sowie transparente Austausch mit den Bürger*innen und Akteur*innen vor Ort besonders wichtig. Austausch bereichert uns und bildet einen zentralen Baustein unserer Demokratie. Darüber hinaus können wir nur durch gemeinsame Diskussionen und gegenseitigen Respekt breite Bündnisse schaffen, die wir benötigen, um dringende Maßnahmen z. B. im Klimaschutz, in der Landwirtschaft und Verkehrspolitik gemeinsam umsetzen zu können.